Linke warnt vor Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsländer“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen …
Union wirft Bundesregierung „unehrliche“ Iran-Politik vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem …
THW will mehr weibliche Mitglieder anwerben
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, will mehr weibliche Mitglieder für ihre Organisation gewinnen. Der hohe Männeranteil hänge mit der Technik zusammen sowie mit dem Ersatzdienst, den man bis 2011 leisten konnte, sagte Lackner dem Sender MDR Aktuell. „Bis zum Aussetzen der Wehrpflicht konnte man …
Scholz will Augenklappe nicht mehr lange tragen
Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist“, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, dass ich die …
G20-Gipfel beendet – Vorsitz an Brasilien übergeben
Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer zur Sitzungsleitung an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Brasilien richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus. Der zweite und …
Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg
Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung. Es seien „viele Dinge vorangebracht worden“, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der Welt. „Das gilt zuallererst für die …
Grüne kritisieren FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“. Eine Ausweitung der sicheren …
G20-Gipfel zu abschließender Arbeitssitzung zusammengekommen
Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto „One Future“ standen dabei unter anderem Beratungen über Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken auf der Tagesordnung. Umfangreiche Beschlüsse wurden am zweiten …
Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Beim Thema Migration beispielsweise sei …
Väterreport: Immer mehr Väter für partnerschaftliche Aufgabenteilung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Väter in Deutschland streben in der Familie eine partnerschaftliche Aufgabenteilung an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das ist zentrales Ergebnis des neuen Väterreports 2023, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) …
