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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir werden keine staatlichen Aluminiumwerke bauen, wir werden keine staatlichen Chemiefabriken bauen und die pharmazeutische Industrie wird ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nicht dadurch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe „eine kurze konjunkturelle Herausforderung“. Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder sowie die Flugsicherungsgebühr“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als vor einer Woche und neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. „Ich bin besorgt“, sagte Wenning der „Welt am Sonntag“. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit nimmt seit Jahren ab, Investitionen fließen vermehrt ins Ausland, und Unternehmen denken über Abwanderung nach.“ Deutschland sei zwar immer noch ein attraktiver …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt. „Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.“ Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, „dass gleichbleibend große Verpackungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis warnt mit Blick auf Herbst und Winter vor einer massiven Belastung der Kliniken durch die Grippe. „Die Grippe macht mir deutlich mehr Sorgen als Corona“, sagte Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Influenza müssen wir uns auf deutlich mehr schwerere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Beschlossen hat das Papier die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeitet. Das Papier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. „Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein …