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SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, …

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CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz …

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Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen …

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Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen …

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Hamburger Flughafen wegen Geiselnahme weiterhin gesperrt

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen …

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Erneut zahlreiche pro-palästinensische Demonstration in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 8.500 Menschen zusammen. Vereinzelt seien Plakate beschlagnahmt worden, um sie auf mögliche Verstöße zu …

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London: Russland verliert bei Awdijiwka etliche Panzerfahrzeuge

London/Awdijiwka (dts Nachrichtenagentur) – Laut der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den letzten Wochen bei seinen Angriffen auf die Donbass-Stadt Awdijiwka wahrscheinlich rund 200 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Dies sei wohl auf eine Kombination aus der relativen Wirksamkeit der modernen ukrainischen Handfeuerwaffen gegen Panzer, Minen, von unbemannten Luftfahrzeugen abgeworfener …

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Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung …

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EU strebt militärische Partnerschaft mit Ägypten an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf EU-Diplomaten. In einem ersten Schritt sollen danach demnächst europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor …

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US-Börsen legen zu – Ölpreis deutlich gesunken

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.061 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.358 Punkten 0,9 Prozent …

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