dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte er dem TV-Sender ntv. „Die Menschen beklagen zu Recht, dass in der Vergangenheit Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die sozialen Sicherungssysteme zugewandert sind“, behauptete Dürr. „Das muss sich ändern und …

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend mit. Damit kann der Haushalt voraussichtlich im Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Insgesamt sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro geplant. Mit einer Kreditaufnahme in …

Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem „Spiegel“ bestätigte. Die Angeschuldigten seien zwischen 21 und 64 Jahre alt. Die erste …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Das Gesetz sieht vor, dass der sogenannte …

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche“, sagte Wanderwitz. „Ich wünschte, es wären …

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD. Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände bei der unabhängigen Stelle …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter zu und hielt das Niveau im Anschluss weitgehend. „Der Deutsche Aktienindex hat …

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vor, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Der AfD-Politiker soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während einer Rede am Politischen Aschermittwoch im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen …

Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten. Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit Spitzeneinkommen von den Plänen profitieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Dagegen wehren sich SPD und Grüne: Steige der Kinderfreibetrag, müsse das gleiche auch …