Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter
Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der „Neuen Westfälische“ verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. „Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an …
Dax lässt am Mittag weiter nach – Infineon hinten
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.985 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen BMW, die Hannover Rück und Mercedes-Benz entgegen dem Trend …
Benzinpreis tritt auf der Stelle – Diesel etwas teurer
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag bei 1,721 Euro – das waren 0,3 Cent Aufschlag im Wochenvergleich. In …
Zahl der Asylanträge im Januar gestiegen
Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent. 1.075 der Erstanträge im Januar …
Zahl der Post-Beschwerden bleibt auf hohem Niveau
Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Damit liegt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie …
Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. „Diese Koalition hält bis 2025“, sagte Lang dem Fernsehsender „Welt“. „Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben …
Dobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage
Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. „Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.“ Zugleich sagte der CSU-Politiker: „Mit uns geht nur ein …
NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei „total verändert“
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der „Inbegriff für Veränderungen“ innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der „Neuen Westfälischen“ und der „Lippischen Landes-Zeitung“. Die Polizei habe sich seitdem „total verändert“, so Reul. Sie habe in NRW beispielsweise im Kampf gegen …
Altmaier lobt Merz in Debatte über Schwarz-Grün
In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. „Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Altmaier …
Studie: Hohe Hürden für Reaktivierung von Bahnstrecken
Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird offenbar längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach haben sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland an der Untersuchung beteiligt, bislang hat nur …