dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen „Infrastrukturfonds“, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt“, sagte der Verkehrsminister der …

Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. „Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen“, heißt es im neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet. „Nahezu alle Ressorts geben …

Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. Die „Bild“ (Samstagausgabe) schreibt unter Berufung auf „CDU-Kreise“, eine für Freitagabend angesetzte offizielle Nominierung durch den CDU-Landesvorstand Hessen sei kurzfristig abgesagt worden. Eine Parteisprecherin soll die …

Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben – nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort. Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden. Am Freitag schaltete sich Nancy Faeser (SPD) ein: „Ich bin tief erschüttert über den Tod eines noch jungen …

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor. Eigentlich haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Die dort organisierten Firmen betreiben den …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben Faesers an die mehr als 2.100 Mitarbeiter des Ministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Zwei Abteilungsleiter im Cyber- und Digitalbereich schickt sie demnach Ende …

Die Deutsche Bahn plant für das Jahr 2026 vorerst weitgehend ohne „Stuttgart 21“. Der Netzfahrplan werde auf Basis der alten Infrastruktur mit dem bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof erstellt, teilte die Bahn am Freitag mit. Damit dürfte eine Inbetriebnahme im Dezember 2025, wie zuletzt offiziell angepeilt, vom Tisch sein. Formal will die …

Benson Boone bleibt an der Spitze der deutschen Single-Charts. Bereits zum vierten Mal dominiert sein Ohrwurm „Beautiful Things“ die Top 100. Hinter ihm notieren ebenfalls unverändert zur Vorwoche der australische DJ Cyril („Stumblin` In“) und das Trio Soho Bani, Herbert Grönemeyer & Ericson („Zeit, dass sich was dreht“). Die höchsten …

Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta. „Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen“, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune dem „Tagesspiegel“. An den Haftbedingungen kritisierte er insbesondere, dass Klette fast ganztags videoüberwacht werde und zudem nahezu komplett isoliert sei. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und auch die Leichen der getöteten Geiseln müssten übergeben werden, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Waffenruhe solle dafür dann auch länger andauern und …