dts Nachrichtenagentur

Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen will und über den die „Welt“ berichtet. In dem Fünf-Punkte-Papier fordern die Liberalen unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen …

In der russischen Region Orenburg sind durch Überschwemmungen Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Über 6.000 Wohngebäude seien durch das Hochwasser im Fluss Ural und die folgenden Dammbrüche überflutet worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Auch in weiteren Regionen drohen Überschwemmungen. In der Großstadt Orsk wurden laut Behördenangaben über …

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten …

Der Betriebsrat des Softwarekonzerns SAP stellt im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus Forderungen an das Management um Vorstandschef Christian Klein. Für die Kollegen, die weiterarbeiteten, sei es „wichtig, dass es nicht zu erhöhter Belastung führt“, sagte Betriebsratschef Eberhard Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). „Um den Beschäftigten bei SAP Sicherheit zu geben, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf den Tod des Schauspielers Peter Sodann reagiert. „Mit Peter Sodann verlieren wir einen wunderbaren Schauspieler und Intendanten, aber vor allem einen Künstler, Denker und Menschenfreund“, so Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an Sodanns Ehefrau. Sodann habe sich „mit Leib und Seele“ dem Theater verschrieben. „Dass …

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. „`Abnehmspritzen` sollten nicht als Lifestyle-Medikament betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Behandlung schwerer Adipositas und zur Verhinderung ihrer Folgeerkrankungen“, sagte Ullmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Beim Krankheitsbild der Adipositas könne …

Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn Regierungschef Robert Fico …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den …

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen. Die 98. Kommando-Abteilung habe ihren Einsatz in Chan Junis beendet, teilten die Streitkräfte am Sonntag mit. Sie habe sich zur Erholung sowie Vorbereitung auf weitere Einsätze zurückgezogen. Zahlreiche Bodentruppen …

Vorwerk-Chef Thomas Stoffmehl fordert von der Politik eine „neue Agenda“ für den Standort Deutschland. „Wir brauchen eine sachliche Diskussion und eine klare Prioritätensetzung auf bestimmte relevante Themen wie Energiekosten oder Infrastruktur“, sagte der Unternehmer der „Welt“. Er habe aber den Eindruck, dass es aktuell an „Wille und Durchsetzungsvermögen“ fehle. „Wir …