Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im März gesunken
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2024 gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,6 Prozent. …
VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“. „Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen …
Starker Anstieg bei Delikt „Verbreitung pornografischer Inhalte“
Das Delikt „Verbreitung pornografischer Inhalte“ hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die „Welt“ berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die PKS am Dienstag vorstellen. Rund 76 Prozent der erfassten Fälle …
Union und Vertriebene rügen Claudia Roth
Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa. Die Streichung sei „ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag“, sagte Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen …
Ex-BND-Direktor warnt vor Terroranschlägen zur Fußball-EM
Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS). „Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen“, sagte …
Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. „Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben) – im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP. Auch eine Lösung …
Eon fürchtet weitere Preiskrisen bei Strom und Gas
Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt. „Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern. Die Märkte sind noch immer unruhig“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen bedenken, dass nach mehreren sehr milden …
Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung auf
Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen“, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Der jüngste …
Weber warnt vor Scheitern des EU-Asylpakets
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. „Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sollte der Migrationspakt scheitern, würden …
Gewerkschaften gegen steuerliche Begünstigung von Überstunden
Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln.“ Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, …