dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. „Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen hoher steuerlicher Abzüge lohnt sich Mehrarbeit für mich kaum. Künftig werden Frauen einfach mehr Netto …

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur …

Der Konsum von Cannabis ist bereits seit dem 1. April legalisiert. Doch nicht alle Konsumenten halten sich an die Auflagen, entsprechend hagelt es Bußgelder. Die Polizei NRW hat vom 1. April bis 19. Juli laut Innenministerium 161 Ordnungswidrigkeiten nach dem Konsumcannabisgesetz festgestellt, so das Ministerium zur „Rheinischen Post“. Auch Ordnungsämter …

SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück. „Wir sind in einer Phase der Transformation, die gerade die Ostdeutschen mürbe macht, weil der Bedarf nach Veränderungen wirklich mehr als gedeckt ist“, sagte die Brandenburgerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Auch …

In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die noch strengeren Vorgaben für die Haushalte der Länder gegebenenfalls anzupassen. „Für den Bundeshaushalt braucht es …

Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen neue Daten der Bundesländer, die die dts Nachrichtenagentur ausgewertet hat und die vom Statistischen Bundesamt auf Anfrage bestätigt wurden. Demnach zogen im Jahr 2023 rund 85.300 Menschen von den alten in …

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere „und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen“, sagte …

Naturverbände warnen vor einer zunehmenden Vermüllung des Waldes. Der Sprecher des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir nicht aufpassen, wird sich das Problem verschärfen.“ Knebel ergänzte, es sei illegal, Müll im Wald zu entsorgen und könne hohe Bußgelder nach sich ziehen. „Wir haben es …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW auf zehn Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen. „Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung: Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei Stufen“, …