dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis …

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren“, sagte die …

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es käme einem …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.450 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und Heidelberg Materials, …

Die Europäische Union und der US-Techkonzern Apple haben ihren Streit um den Bezahldienst Apple Pay beigelegt. Mit Verpflichtungszusagen des Unternehmens seien die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Demnach soll künftig Drittanbietern von Geldbörsen der Zugang zum NFC-Eingang von Apple-Geräten kostenlos ermöglicht werden, …

Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. „Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Denn Deutschland ist die zentrale Drehscheibe Europas, auch und besonders, wenn es um das Verlegen …

Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem „günstigen Erhaltungszustand“ befinde, was in Österreich nicht der Fall sei, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Hintergrund …

Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im „Rheinland-Pfalz-Trend“, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Die …

Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen. „Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen …

Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Heeres-Inspekteur dem Nachrichtenmagazin Focus. Das führe dazu, dass die Truppe „über einen noch längeren Zeitraum“ mit „hohlen Strukturen“ zurechtkommen müsse. „Wir müssen uns – übrigens gesamtgesellschaftlich – …