dts Nachrichtenagentur

Die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 offenbar merkliche Fortschritte erzielt. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro plus Extrawünschen einiger Ministerien habe das Trio deutlich unter zehn Milliarden Euro gedrückt, berichtet der …

Der Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker soll bei der Deutschen Bahn die Finanzlücken stopfen, die bei der Sanierung des maroden Schienennetzes klaffen. Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen laut eines Berichts des „Spiegels“ mindestens die Hälfte der erhofften mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen für die Infrastruktur nutzen. Der Rest soll zum …

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft beschuldige Marsalek der Spionage für Russland, berichtet der „Spiegel“. Zuvor ist er bereits in einem Strafverfahren in Großbritannien als zentrale Figur hinter einer Gruppe bulgarischer Staatsangehöriger aufgetaucht, die im Auftrag russischer Stellen unter anderem den …

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben. Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit …

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der „Spiegel“. Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen …

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar. „Wir verhandeln momentan selbstbewusst mit anderen Delegationen über die Gründung einer neuen Fraktion“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel der „Welt am Sonntag“. „Bei einer Resterampe mit Obskurantenparteien wird die AfD nicht dabei sein.“ Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte zu den anstehenden Landtagswahlen in …

Deutschland und Marokko wollen künftig bei den Themen Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten. Dazu wurde am Freitag in Berlin eine Erklärung zur Gründung einer „gemeinsamen Allianz für Klima und Energie“ unterzeichnet, wie das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium mitteilten. Im Mittelpunkt steht demnach die verstärkte Zusammenarbeit bei der Klimaanpassung, beim Ausbau …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.330 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Mercedes-Benz und MTU, am Ende …

Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu „dringend abgeraten“ geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Jeder von ihnen sollte demnach prüfen, ob ihre …

In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China. „Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Das müsse im weiteren Verfahren abgestellt werden. Grund für den Unmut ist …