dts Nachrichtenagentur

Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder. Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das Bruttoinlandsprodukt …

Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach gibt es die meisten Verfahren …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. „Da brauchen wir wirklich mehr Tempo“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. „Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren und …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als „Unterstützer“ Russlands im Ukraine-Krieg. „Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zur …

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. „Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. …

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Das liberale Parteienbündnis …

Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz. „Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist“, sagte …

Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Essen am Sonntagnachmittag nach abschließenden Wahlen und Beratungen über die Satzung beendet. Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschluss, dass man in den neuen Bundesvorstand „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt habe. Zudem ging er erneut auf die Proteste ein, bei denen es Samstag auch zu …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei …