dts Nachrichtenagentur

Die Lufthansa darf die staatliche italienische Airline ITA übernehmen. Die Genehmigung sei an die Bedingung geknüpft, dass die von Lufthansa und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium angebotenen Zusagen vollständig erfüllt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Brüsseler Behörde hatte die geplante Übernahme schon länger geprüft. Im März hatte …

Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung werden die Kompetenzen der Einrichtung gestärkt. Unter anderem soll sie in Zukunft auch den Mischkonsum von Drogen untersuchen und mithilfe …

Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament. „Die Linke, die sich nun in Frankreich als Neue Volksfront zusammengeschlossen hat, ist ein Wahlkartell, aber keine politische Alternative“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei …

Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. „Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, …

Deutsche Volkswirte sind gespalten bei den geplanten EU-Zöllen für Autos aus China. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ökonomenpanel des Münchener Ifo-Instituts hervor. 33 Prozent der Teilnehmer halten die geplanten Ausgleichszölle der EU demnach für genau passend, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. Elf Prozent wollen niedrigere Ausgleichszölle, …

GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: „Wen soll man denn eigentlich wählen?“, sagte Weselsky dem „Zeitmagazin“, und ergänzte: „Ich freue mich über das Bündnis Sahra Wagenknecht, wenigstens das kann ich sagen.“ Über den Aufstieg der AfD sagte der Gewerkschaftschef: „Ich finde ihn …

Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.280 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und Zalando, am Ende Siemens Energy, Henkel und Daimler Truck. „Man kann …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. „Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können, und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert“, sagte Dobrindt am Mittwoch den …

Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse. „Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für …

Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, heißt es in einem Schreiben von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen …