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Heusgen sieht Regierung schlecht auf Trump-Jahre vorbereitet

Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich befürchte …

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Wissing sieht Verantwortung für Bahn-Misere bei Vorgänger-Regierung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für die …

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Ampel begrüßt weitere EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online am …

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Dax zum Wochenstart deutlich schwächer – Anleger nehmen Gewinne mit

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.591 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Abschläge gab es bei Siemens Energy, RWE und BMW. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall, Zalando …

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Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat …

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Verfahren gegen Trump in Dokumenten-Affäre eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit. Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. Das …

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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige sei bereits am Sonntag durch Beamte des Bundeskriminalamts in Salzgitter aufgegriffen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Der Verdächtige wurde anschließend einem Ermittlungsrichter vorgeführt, dieser erließ einen Haftbefehl. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich spätestens im …

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Kritik an Merz nach Bahn-Vorstoß

Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern, um die Zuverlässigkeit zu verbessern, vehement zurückgewiesen. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Detlef Müller, sagte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Millionen von Menschen seien täglich auf den Zugverkehr angewiesen, um ihrem Lebensunterhalt nachzugehen. „Hier massive …

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Bericht: Gasimporte aus Russland steigen

Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei 15 …

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Lindner pocht auf restriktive Fiskalpolitik in Europa

Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“ Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und in …

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