dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene …

Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die …

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.„Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen und Europa in diesem Bereich …

Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) anlässlich des Fahrplanwechsels am Wochenende.Ferienreisen dürften zudem nicht „zur teuren Ausnahme werden, sondern …

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.„Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Vor allem im Fernverkehr sind die Ticketpreise oft hoch – da …

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.968 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 reichte es ebenfalls für einen kleinen Anstieg – er ging bei 21.913 Punkten 0,2 Prozent stärker aus dem …

Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter arbeiten“, sagte er dem ZDF-„Heute Journal“. Und dafür brauche man eben Bürokratieabbau, aber auch bessere Anreize für Beschäftigung.Die optimistischere Prognose seines Instituts sei …

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. „Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten.Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. „Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter …

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden“, …