dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte. „In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“. …

Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, weist Kritik des SPD-Generalsekretärs an Millionenspenden für die Partei zurück. Suikat sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er finde es „nachvollziehbar, dass Kevin Kühnert es angesichts der Umfragewerte des BSW mit der Angst zu tun bekommt“. Kühnert hatte unter anderem die Herkunft der …

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben, zwischenzeitlich noch größere Verluste aber weitgehend reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.617 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Es gebe zwar „viel Zinssenkungsfantasie“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets in Bezug auf die …

Kriminaltechniker haben die DNA des mutmaßlichen Attentäters von Solingen an der Tatwaffe sichergestellt. Dabei handelt es sich um ein 15 Zentimeter langes Messer, meldet unter anderem der „Spiegel“. Beim Absuchen der Tatortumgebung fanden die Ermittler außerdem ein Mobiltelefon und ein Tablet unter einem Kanaldeckel. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, heißt …

Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden hervor, das damals ein entsprechendes Verfahren führte. Ende 2022 reiste Al H., 26, nach Deutschland ein und stellte einen Antrag …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt. Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. In Bezug auf das Waffenrecht schränkte …

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.595 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Qiagen. „Der Markt …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. …