dts Nachrichtenagentur

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch „einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird“, sagte Ott der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Einen Ermittler, der sehr schnell den …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren. „Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Darüber hinaus gibt es …

Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ am Donnerstag mit. Der am Dienstag um 00:01 begonnene Streik solle nun bis zum Sonntag (1. September), 23:59 Uhr, fortgeführt werden, also zwei Tage länger als ursprünglich geplant. Damit wolle die Gewerkschaft „ihre Entschlossenheit im …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Zusage der für Palästinenser zuständige israelische Behörde Cogat mit, dass Israel dafür Feuerpausen zugestimmt habe. US-Medien beriefen sich zudem auf eine Bestätigung durch …

Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich …

Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. „Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag nachvollziehbar sein“, sagte Marquardt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Allerdings fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind.“ Radikalisierung entstehe vor allem dort, wo Menschen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. „Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im August wieder unter 2 Prozent“, sagte Habeck am Donnerstag. „Vor allem die Preise für Energie, also Strom, Gas und Sprit sind zuletzt deutlich gesunken.“ Die Entwicklung sei besser, als viele Experten erwartet …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.903 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Es ist bemerkenswert, wie sich der Dax mit einer Stoischkeit zu neuen Höchstkursen von 18.938 Punkten emporgearbeitet hat“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In der …

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland …

Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. „Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, …