Verbraucherpolitiker und Länder besorgt über Bargeldversorgung
Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. „Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auch Bargeld erhalten können“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Abbau von Automaten sei ein „wachsendes Problem“, ergänzte Heselhaus. …
Bericht: Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Absage wird mit Terminkonflikten begründet. Dem Bericht zufolge erklärten Regierungskreise, dass der Termin direkt nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und kurz …
Spahn will tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität …
Gewerkschaft: Bundespolizei geht Geld für Treibstoff aus
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. „Die steigenden Kosten fressen uns auf“, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Bundespolizei etwa gehe das Geld für Treibstoff aus. Auch der Unterhalt der Fahrzeuge sei teurer geworden, so Kopelke. Lizenzgebühren …
Sächsischer Landesbischof rät von Wahl der AfD ab
Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“ Die …
Faeser verteidigt „Sicherheitspaket“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“ am Donnerstagabend. Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich „selbstverständlich schon früher um …
US-Börsen uneinheitlich – Dow erreicht neues Allzeithoch
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.335 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.585 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die …
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. „Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also …
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei …
Ersthelfer in Solingen waren überwiegend junge Ehrenamtler
Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, die nur eine medizinische Basisausbildung besitzen. Das sagte der Leiter der Solinger Feuerwehr, Sebastian Wagner, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ersthelfer haben definitiv einigen Menschen das Leben gerettet“, ergänzte Wagner, der …
