dts Nachrichtenagentur

Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Merz hatte zuletzt …

Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag. „Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne …

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet. Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren unter anderem verlässliche …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ würden 22 Prozent Scholz direkt zum Kanzler wählen, das sind sieben Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 30 Prozent würden sich für Unions-Kanzlerkandidat …

Der in Spionageskandale verstrickte AfD-Politiker Maximilian Krah hat Mitte November im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass zentrale Strippenzieher aus dem Umfeld des Desinformationsnetzwerks „Voice of Europe“ getroffen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Über das Netzwerk sollen Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein, Krahs Büro im EU-Parlament geriet …

Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 Millionen Euro mehr …

Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an …

Obwohl der Abschied von fossilen Energieträgern in Mannheim schon länger abzusehen war, haben in der Stadt mehr als 1.500 Menschen seit Anfang 2023 eine neue Gasheizung einbauen lassen. Thorsten Badent, Energieberater und Schornsteinfeger im Mannheimer Norden, hat die Zahlen, über die der „Spiegel“ berichtet, unter seinen Kollegen erhoben. Demnach wurden …

Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst. „Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft“, sagte Rommel dem „Spiegel“. „Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die …