Kallas macht Moskau für Flugzeugabsturz in Kasachstan verantwortlich
Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa. „Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, …
Klingbeil vergleicht Musk mit Putin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird …
Katastrophenforscher mahnt Neuaufstellung von Zivilschutz an
Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen etwa durch Russland eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig. „Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Den Zivilschutz aus dem Kalten Krieg haben wir praktisch auf null heruntergefahren, …
Spitzenverband: Höheres Defizit bei GKV als bislang angenommen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit der gesetzlichen Kassen. „Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von …
DRK beklagt finanzielle Unsicherheit durch fehlenden Haushalt
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung der Hilfsorganisationen. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025 sei man „in einem Zustand der finanziellen Unsicherheit in allen unseren Handlungsbereichen: humanitäre Hilfe, Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur. …
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“: „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft …
SPD-Politiker Lindh fordert radikalen Wechsel beim Bürgergeld
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innen- und Sozialpolitiker Helge Lindh spricht sich für einen Kurswechsel beim umstrittenen Bürgergeld aus. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Lindh, es müsse einen „echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand“ geben. Dies bedeute auch eine Rückkehr zum alten Hartz-IV-Motto „Fördern und Fordern“. „Um die Erosion des Glaubens an das …
Thüringens Wahlleiter empfiehlt Verzicht auf Briefwahl
Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Poppenhäger: „Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz. Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken. Es ist nicht sicher, dass die …
Steuerzahlerbund mahnt Stopp des Anstiegs der Sozialbeiträge an
Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen müssen dringend eingedämmt werden. Das neue Jahr beginnt für viele Menschen mit einem spürbaren Minus im Geldbeutel. Im Wahlkampf muss …
Mihalic erwartet Klarheit über Tathergang in Magdeburg
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die Verantwortlichkeiten. „Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …