Ministerpräsident gegen neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. „Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen“, sagte er der „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. „Deshalb ist es sinnvoll, …
Faeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch Musk
Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte …
Mast kritisiert Merz und Dobrindt nach Führungsstil-Aussagen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem neuen Führungsstil ohne Dauerstreit im Falle eines Wahlsiegs kritisiert. „Die Aussagen klingen wie ein schlechter Witz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sich …
Biden über Anschlag in New Orleans unterrichtet – Verdächtiger tot
Nach der Autoattacke in New Orleans hat US-Präsident Joe Biden den örtlichen Behörden seine Unterstützung zugesagt. „Präsident Biden wurde über die schreckliche Nachricht unterrichtet, dass ein Autofahrer über Nacht Dutzende von Menschen in New Orleans getötet und verletzt hat, und das Weiße Haus hat sich mit der Bürgermeisterin von New …
Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst. Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr …
Mützenich wirft Musk gravierende Grenzüberschreitung vor
Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Musk hatte an Silvester auf X geschrieben: „Steinmeier ist …
Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung des Schutzes für Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren. „Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet“, …
Bürgermeisterin von New Orleans spricht nach Autoattacke von Terror
Nachdem ein Auto in New Orleans in der Nacht zum Jahreswechsel in eine Menschenmenge gefahren ist, gehen die US-Behörden nicht von einem Unfall aus. New Orleans` Bürgermeisterin LaToya Cantrell sprach am frühen Mittwochmorgen in einer ersten Stellungnahme von einem „Terroranschlag“. Die Untersuchungen laufen demnach noch, die Bürger sollten sich vom …
Kaddor nennt CDU-Forderungen zu Ausweisungen „gefährlich“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren …
Auto fährt in New Orleans in Menschenmenge – mindestens zehn Tote
In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist in der Nacht zum Jahreswechsel ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es gebe mindestens 30 Verletzte und zehn Todesopfer, teilten die örtlichen Behörden am frühen Mittwochmorgen mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) im Bereich der …