dts Nachrichtenagentur

Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu erhalten. „Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen. Spätestens die nächste Bundesregierung muss die Netzentgelte in den Griff bekommen und die Stromsteuer senken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Wir müssen fast doppelt so viel für …

Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Im Schnitt mussten sich zuletzt 17 E-Autos und Plug-in-Hybride einen öffentlichen Ladepunkt teilen, berichtet der „Spiegel“. Im Januar 2023 waren es noch 23 Fahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht darin eine Trendwende, noch zwischen 2020 und 2022 sei …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auf die Frage nach …

Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden. …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.965 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Infineon, SAP und BASF. Besser lief …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus. „Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches Mittagessen bekommt“, sagte Scholz am Freitag beim Besuch einer Kindertagesstätte in Potsdam den Sendern RTL …

Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten. Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet. Das ergab eine Anfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien der Länder. Berlin hat demnach Zonen eingerichtet, …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. „Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Putin lässt keinerlei Interesse an einem Frieden erkennen, ganz im Gegenteil.“ Für …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Diese sei „gemeinsam von allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, unter Einbezug der kommunalen Ebene“, fügte er hinzu. Umfassen soll die „Agenda …