dts Nachrichtenagentur

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Der Wissenschaftler und …

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, die Außen- und Sicherheitspolitik für den SPD-Wahlkampf zu nutzen, um in den Umfragen Boden gutzumachen. „Außen- und Sicherheitspolitik taugt nicht als Gegenstand von Wahlkampfüberlegungen und für die SPD ist Friedenspolitik keine taktische Frage sondern Grundüberzeugung“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mit …

Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der „Zeitenwende“ ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ zu stärken. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Behörde aus dem August 2024, dessen Umsetzung allerdings gestoppt wurde. So sollen etwa Lebensmittelreserven aufgebaut und das Technische Hilfswerk …

Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. …

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. „Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines Nato-Verbündeten spricht“, sagte Hodges der „Bild“ (Montagausgabe). „Dies schadet dem Zusammenhalt unseres Militärbündnisses.“ Hodges befürchtet, dass …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in Mannheim. Demokratische Parteien …

Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut so.“ Gleichzeitig entwickle …

Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten. Demnach liegt der Amtsinhaber von der sozialdemokratischen SDP gegen 20:30 Uhr mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan Primorac, der für …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, sondern einfach nur …

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie „nicht erkennen“, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“. „Ich möchte echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die AfD abschaffen wolle. …