dts Nachrichtenagentur

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. „Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue „Robustheit“, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch „was auf die Finger gibt“, so Kubicki. „Wir brauchen tatsächlich mehr …

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“. „Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. „Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Der Grünen-Politiker hofft, dass es bei diesem einen Fall bleibt. „Das ist schon schlimm genug.“ Ansonsten seien …

Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. Die genaue Uhrzeit muss demnach noch festgelegt werden. Auch US-Präsident Joe Biden, dessen Administration …

Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL. „Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die …

Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Dazu können wir derzeit …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 30, 36, 38, 41, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2674996. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 252475 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat. „Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Brandmauer …

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Die „Times of Israel“ schreibt, dass ein israelischer Regierungsvertreter den Deal bestätigt habe. Im Rahmen der Vereinbarung, die noch im Laufe …