dts Nachrichtenagentur

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. „Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig. „Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht gründlich beraten worden. Es …

An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, „Freie Wähler“, Volt, MLPD, „Bündnis Deutschland“ und BSW in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. …

Central Cee steht mit „Can`t Rush Greatness“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit ist er der erste britische Rapper, der die Album-Hitliste anführt. Gesellschaft leistet ihm HipHop-Urgestein Moses Pelham, dessen „Letzte Worte“ auf Rang drei rangieren. Während Hämatom („Für Dich“) zum …

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist nicht okay, die …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar 2025 wieder verlangsamt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Dezember 2024 hatte die Teuerung bei 2,6 Prozent gelegen, im November bei 2,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Verbraucherpreise …

Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Er sei „kopflos, …

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird“, sagte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph von der interfraktionellen Gruppe, die einen entsprechenden …

Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt …

Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. „Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen – alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur ausmacht, halte ich definitiv für gefährdet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Gerade in Zeiten, wenn auf der einen Seite Tiktok …