dts Nachrichtenagentur

Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Denn die Unionsspitzen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätten sich in den letzten Wochen über Wahllügen …

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse „ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon …

Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als einziger größerer Punkt eine Debatte über die politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum deutlich größeren Bundesparteitag waren nur 60 bis 80 Delegierte vor Ort, …

In Weitefeld bei Koblenz sind am Sonntag drei Bewohner eines Wohnhauses Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Hintergründe der Tat seien Bestandteil der mit Hochdruck durchgeführten Ermittlungen, teilte die Kriminalpolizei am Mittag mit. Fahndungsmaßnahmen in dem Bereich dauerten zunächst an. Nach aktueller Einschätzung der Polizei besteht jedoch keine konkrete Gefahr für …

Angesichts des Umfragehochs der AfD drückt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. „In den aktuellen Umfragen spiegelt sich ebenso wie in den Ergebnissen der Bundestagswahl die Sehnsucht nach einem Politikwechsel wider“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Welt wartet nicht auf uns, deshalb legen wir zügig …

In Berlin-Friedrichshain ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Samstag von mehreren Unbekannten in die Spree geworfen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 42-Jährige hatte in einem Park an der Mühlenstraße übernachtet, als er von mindestens vier Personen gepackt und zum Ufer gezerrt wurde. Der Vorfall …

Die Zahl der Motorradunfälle in NRW ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mit. 3.160 Menschen wurden demnach 2024 bei Motorradunfällen verletzt, 86 kamen ums Leben. Im Vorjahr waren es noch 2.827 Verletzte und 58 Todesopfer. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mahnte bei der Eröffnung …

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifparteien auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach sind auch „weitere Verbesserungen“ in den Bereichen Arbeitszeit …

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Details waren zunächst unklar. Die Verhandlungen waren am Wochenende in Potsdam in die entscheidende Runde gegangen. Im Rahmen …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker …