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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen. „CDU und Grüne haben sich klar dazu bekannt, den Kulturetat in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu erhöhen“, sagte Brandes der „Westdeutschen Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten „Abwehrschirm“ angemeldet. „Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. In den Beschlüssen der Regierung könne man nicht nachvollziehen, „auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, will bei dem Vorschlag zur Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse auf Sparanreize setzen. „Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben“, sagte sie der FAZ (Freitagsausgabe). „Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour glaubt nicht daran, dass es nach den Protesten im Iran zu Reformen im Mullah-Regime kommen wird. „Es gibt dort keine Reformer mehr, denen man noch irgendetwas zutraut“, sagte der in Teheran geborene Politiker dem „Spiegel“. Angesichts der Proteste im Iran glaubt er, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an seiner umstrittenen Entscheidung festhalten, die Neupatientenregel für niedergelassene Ärzte zu streichen. „Die Neupatientenregelung hat nicht funktioniert und wird daher in der jetzigen Form nicht weitergeführt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Nichtsdestotrotz sind auch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat mit Blick auf die Schäden an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 eine bessere Sicherung der deutschen Gasinfrastruktur angemahnt. Die Frage der Sicherheit anderer Pipelines habe in den vergangenen Tagen „gravierend an Bedeutung gewonnen“, sagte Müller den Sendern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bestseller-Autor Sebastian Fitzek ist zum Beginn seiner Karriere von mehreren Verlagen abgelehnt worden. Er habe 15 angeschrieben, zwölf hätten abgesagt und drei sich „bis heute nicht gemeldet“, sagte der 50-Jährige dem Nachrichtenportal Watson. Zu seinen ersten Buchversionen sagte er: „Große Hoffnungen hatte keiner. Ich nicht. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage konkretisiert. „Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden. „Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September in deutlich beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dies ist die höchste monatliche Inflationsrate seit Herbst 1951. Im August hatte die Teuerung bei 7,9 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 …