dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. „Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen“, sagte Droßmann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Auch in Bayern funktionieren die Kasernen ja nicht. Die …

Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.327 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste kontinuierlich aus. Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Continental, FMC und …

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Sie ist im …

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den Finanzbedarf noch höher beziffert als zuvor. Die Finanzierungslücke könnte „noch einmal deutlich steigen und über 500 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einem Hintergrundpapier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren …

In der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen und mehr Urlaub geeinigt. Das teilten beide Verhandlungspartner am Dienstagnachmittag mit. Das Verhandlungsergebnis für den Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2026 sieht in Summe 5 Prozent …

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert. „Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren …

Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen sein. Sofern die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibe, könnten Bund und Länder demnach bis zum Jahr 2030 bis zu 220 Milliarden Euro zusätzlich kreditfinanziert …

Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland Zugezogenen waren es …