dts Nachrichtenagentur

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird und seine Wirkung entfaltet“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Blockade durch den Bundesrat wäre ein fatales Signal. …

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), er begrüße ausdrücklich das Ziel der neuen Bundesregierung, das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu verstetigen. „Deshalb muss jetzt schnell …

Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter hat ihre erste offizielle Reise nach Brüssel als Erfolg gewertet. Bei dem zweitägigen Besuch (2. bis 3. Juni) standen Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern wie der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, auf dem Programm, teilte die Landesregierung mit. Walter besuchte zunächst die niedersächsische Landesvertretung bei der EU, wo …

Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen. Das teilte das Justizministerium in Hannover mit. Im Mittelpunkt stehen dabei der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt sowie schärfere Regelungen gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt im Internet. Zu den Vorschlägen gehört eine Ergänzung des …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die …

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bringen.„Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig“, sagte der Bundesvorsitzende des SPD-Jugendverbands …

Bei einem Verkehrsunfall in Wilhelmshaven sind am Dienstagnachmittag mehrere Personen leicht verletzt worden. An der Kreuzung Salzastraße / Warthestraße kam es zu dem Zusammenstoß, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Eine Autofahrerin befuhr mit ihrem Pkw die Salzastraße in Richtung Norden. Im Kreuzungsbereich missachtete sie offenbar die Vorfahrt eines von rechts …

In Wilhelmshaven hat ein 13-jähriger Junge am Dienstag seine Kuscheltiere aus einem Dachfenster in der Werftstraße geworfen und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Polizei wurde am Dienstagabend gegen 20:15 Uhr darauf aufmerksam, als Beamte während einer Streifenfahrt die fliegenden Stofftiere bemerkten. Die Einsatzkräfte suchten die Wohnung auf und klärten den …

Das Brandenburger Justizministerium entwickelt gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine KI-Anwendung namens MAKI. Das System soll Richter bei Massenverfahren unterstützen und die Bearbeitung von Fällen beschleunigen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. MAKI nutzt Technologien wie Metadatenextraktion und Textbausteinmanagement, um repetitive Aufgaben zu automatisieren. Bis Sommer 2025 …

Ein stark alkoholisierter Mann ist am Dienstagabend in Varel vor einem Kiosk eingeschlafen. Die Polizei hat den 47-Jährigen in der Friedrich-Ebert-Straße entdeckt, wie die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland mitteilte. Bei dem Mann wurde ein Atemalkoholwert von 4,28 Promille gemessen. Trotz der extremen Alkoholisierung zeigte er kaum Ausfallerscheinungen und konnte geradeaus gehen. Die …