Großrazzia im Raum Dresden wegen Kinderpornografie
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Dresden haben am Mittwoch eine umfangreiche gemeinsame Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie durchgeführt. Dabei wurden 22 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Es handelte sich um den 21. derartigen Einsatz in den …
Verkehrssicherheitsaktion in Niedersachsen zeigt alarmierende Ergebnisse
In Niedersachsen sind am Dienstag 509 Polizeibeamte anlässlich der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ im Einsatz gewesen. Unter dem Motto „Kinder im Blick“ fanden 41 Präventionsveranstaltungen und 155 Kontrollaktionen zur Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr statt. Insgesamt wurden dabei 4.231 Fahrzeuge kontrolliert und 1.859 Verstöße festgestellt. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport …
Toter mit Kopfverletzungen auf Hildesheimer Friedhof gefunden
Auf dem Marienfriedhof in Hildesheim ist in der vergangenen Nacht ein lebloser Mann entdeckt worden. Zeugen fanden den Mann und alarmierten die Rettungskräfte, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos. Aufgrund der Verletzungen geht die Polizei derzeit von einem Gewaltverbrechen aus. Gegen 04:30 Uhr hatte ein Mann …
NRW-Landtag fusioniert Behörden für Gesundheit und Arbeitsschutz
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert. Diese soll ab dem 1. Juli 2025 alle Aufgaben und das …
Besucherin stört Bundestagssitzung – „Free Palestine“-Rufe
Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wandte sich im Anschluss an die restlichen Besucher: Sie habe gemerkt, dass einige Schüler sehr irritiert seien, sagte …
Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.Die PKGr-Mitglieder, die streng geheim tagen, müssen vom gesamten Bundestagsplenum mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek braucht also neben …
Pullover sorgt für Rauswurf von Linken-Politikerin aus Bundestag
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.„Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, …
Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit sei, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.Das sei ein wichtiger Meilenstein, der Bulgarien zum 21. Mitgliedstaat machen würde, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Die Bewertung ist demnach im Konvergenzbericht 2025 …
EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.Nach Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission demnach, dem Rat vorzuschlagen, Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, …
Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des „Investitionsboosters“
Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, …