Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die PKGr-Mitglieder, die streng geheim tagen, müssen vom gesamten Bundestagsplenum mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek braucht also neben Stimmen von Grünen und SPD auch Stimmen von der Union. Wann genau das PKGr gewählt wird, ist derzeit noch unklar.

Reichinnek ist unter anderem wegen ihres Aufrufs zum Sturz des Kapitalismus und ihrer scharfen Kritik an Kanzler Merz in der Union besonders umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, rief zur Wahl Reichinneks auf: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Ich hoffe, dass sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern“, sagte Görke dem „Spiegel“.

dts Nachrichtenagentur

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