dts Nachrichtenagentur

Die künftige schwarz-rote Regierung will nach Aussagen des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause vier zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Ganz wichtig sei die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026, sagte Frei der „Bild“ (Montagsausgabe). Das müsse ganz schnell passieren. Als Zweites ist die …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert. „Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der „Welt“. Es sei …

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in der Regierung von Friedrich Merz werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden. Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den letzten Wochen …

Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die Personalien aufseiten der Union weitgehend fest – sie sollen am Montag offiziell verkündet werden. Außenminister soll nach Informationen des Senders der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Darüber hinaus übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien offenbar …

Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Rom haben sich führende deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch über eine Wende in der US-Ukraine-Politik geäußert. „Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, …

CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“ Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete das Gleiche gelte, was auch Lars …

Nachdem ein Auto im kanadischen Vancouver bei einem Straßenfest in eine Menschenmenge gefahren ist, haben die Behörden erstmals Zahlen zu den Opfern genannt. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass mindestens neun Menschen getötet worden seien. Zur Zahl der Verletzten wurden keine Angaben gemacht. Die Behörden gehen weiterhin davon aus, …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Veränderungen an der SPD-Spitze. Notwendig sei „eine Parteispitze, die die SPD aus dem Umfragetief führt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Denn nur wenn Menschen der SPD vertrauen, können wir umsetzen, wofür wir stehen.“ Das bedeute, dass „wir dabei nicht nur in …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. Auf die Frage, ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“, er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet. „Am Wahlabend war unklar, ob das BSW in den …

In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und die neue Machtrolle ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der „Süddeutschen Zeitung“. Klingbeil zeige bisher nicht, dass er …