dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden. Nun sagte Amthor der FAZ (Dienstagsausgabe), Spahn …

Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) gerade erneut öffentlich befürwortet hat, ist unterschiedlich aufgenommen worden. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verteidigte Merz` Haltung. „Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch …

Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. „Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Gaedike der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Juso-Landeschefin ärgert, „dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die verschiedenen Krisen und Unsicherheiten in der aktuellen Weltlage – nämlich den Ukrainekrieg und den …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelten Menschen im Sudan angekündigt. Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London. Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern …

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Zuwächse verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.954 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. In der Kursliste rangierten fast alle Werte auf der Gewinnerseite. Besonders starke Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Siemens Energy, …

Ein 34-jähriger Mann aus Anklam ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, Vergewaltigung sowie Herstellung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das teilte das Landgericht Neubrandenburg am Montag mit. Das Gericht behielt sich zudem die Sicherungsverwahrung des Angeklagten vor. Die Staatsanwaltschaft hatte dem …

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von München erwirkt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Der Mann soll den Anschlag auf eine Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi in München im Februar durchgeführt haben. Ihm wird Mord in zwei Fällen, versuchter Mord sowie Körperverletzung in 54 Fällen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, sagte Wiese der „Welt“. Die Frage einer Höchstmarke habe „auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt“. Migrationsbewegungen schwankten, sagte Wiese weiter. „Sie sind abhängig von externen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen. „Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen …