dts Nachrichtenagentur

In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser …

Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende. „Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies bezieht …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die Koalition solle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, sagte er am Sonntag der ARD. Klingbeil verteidigte die zukünftige Koalition aus Union und SPD sowie den Koalitionsvertrag als „vernünftig“. …

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen Stellen der Umwelt- …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren. Das sagte er am Sonntag in der ARD. Linnemann sagte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Basis für Wachstum lege, was eine zukünftige Steuerentlastung ermögliche. Die Entscheidung über einen Mindestlohn von 15 …

Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber …

Im Freihandel sieht Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker eine gute Antwort auf den von Donald Trump angedrohten Handelskrieg. „Das wird in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte der Christdemokrat, der seit März eine Mitte-Links-Regierung führt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist auch ein Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre und …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“, sagte Miersch …

Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ ergab, dass 47 Prozent der Befragten glauben, Union und SPD werden schlecht regieren. Dem entgegen stehen 37 Prozent, die eine gute Regierungsführung erwarten. 36 Prozent der Befragten sind der …

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt reagiert. „Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy, wo russische Raketen am Palmsonntag unschuldige Zivilisten getötet haben, sind schrecklich“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Deutschland verurteilt diesen barbarischen Angriff …