dts Nachrichtenagentur

Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde. „Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt …

Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz …

In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der 55-jährige Pilot und sein 56 Jahre alter Co-Pilot kamen ums Leben, wie ein Sprecher der Polizei dem NDR sagte. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10 Uhr. Das Kleinflugzeug war dem Bericht zufolge vom Flugplatz …

Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen: „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“, sagte die Vorsitzende des größten …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen. „Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar …

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor. „Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Was sich von …

Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben. Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer aufgrund einer islamistisch-terroristischen …

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind am Sonntag mehr als 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Rettungskräfte kamen mindestens 21 Personen ums Leben und etwa 20 weitere wurden verletzt. Der Bürgermeister der Region, Artem Kobzar, warf den Russen vor, einen „Raketenangriff auf …

In einer Großraumdiskothek in Trittau im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein ist ein 21-jähriger Mann in der Nacht zum Sonntag nach einer Schlägerei gestorben. Der junge Mann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg erlag noch am Tatort seinen Verletzungen, trotz Reanimationsversuchen durch Rettungskräfte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich …

Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. „Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart, 2027 eine Einkommensteuerreform umzusetzen. …