Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD deutliche Kritik am Bundesinnenministerium geübt. „Es wäre vom BMI klüger gewesen, das Gutachten oder zumindest unproblematische Teile, die keine Quellen gefährden, von Anfang an zu veröffentlichen“, sagte er der „Frankfurter …
Traktorfahrer bei Unfall in Ottersberg lebensgefährlich verletzt
Ein 85-jähriger Traktorfahrer hat sich am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall auf der Grasdorfer Straße zwischen Grasdorf und Völkersen lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Das teilte die Polizeiinspektion Verden/Osterholz am Nachmittag mit. Nach ersten Erkenntnissen wollte der 85-Jährige mit seinem Traktor mit Anhänger gegen 14:30 Uhr nach links in eine Hofeinfahrt abbiegen. Dabei …
Waffenlager auf Reichsbürger-Grundstück in Lohne entdeckt
In Lohne haben Polizeibeamte am Montag auf dem Grundstück eines Reichsbürgers erhebliche Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Der Eigentümer, ein 57-jähriger Mann, wird der Gruppe „Vereinte Nation wenea“ zugerechnet, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Reichsbürger / Selbstverwalter eingestuft wird, teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Polizei hatte …
Dax lässt nach – Bericht über Kennedy-Pläne belastet Bayer-Aktie
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Am Listenende waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Bayer mit über zehn Prozent im Minus zu finden, nachdem das „Wall Street Journal“ von einer …
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie der „taz“ (Donnerstagsausgabe).Die SPD-Chefin führte an, dass ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas suggestiv als …
Lang lobt erste Merz-Erklärung: „War noch nie so sehr Merkel“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute“, sagte Lang der RTL/ntv-Redaktion.„Das war ein ganz anderer Ton, als wir im Wahlkampf erlebt haben, wo er vor allem auf Spaltung und …
Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und stärkten damit auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer: „Deshalb ist für die SPD-Fraktion eine Reduktion der Feiertage weder geboten noch sinnvoll“, sagte Zorn der …
Studie: Verbraucher heizten 2022 aus Solidarität weniger
Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die „taz“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Sollen kurzfristig Einsparungen bei Energieverbrauch erreicht werden, gelingt das besser über Appelle und Spartipps als …
Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift `Mehr Flexibilität für die Beschäftigten` verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz“, sagte Werneke am …
Zoll stellt illegale Shishatabak-Produktion in Bremen und Ganderkesee sicher
Das Zollfahndungsamt Hannover hat in Bremen und Ganderkesee eine illegale Produktion von Wasserpfeifentabak aufgedeckt. Bei Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Beamten rund 300 Kilogramm fertigen Shishatabak sowie Vorprodukte, Maschinen und 15.000 Euro Bargeld, wie die Behörde am Mittwochnachmittag mitteilte. Der Beschuldigte steht im Verdacht, den Tabak ohne Steuerzahlung …
