dts Nachrichtenagentur

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für …

Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) hat anlässlich der anstehenden Haushaltsklausur der Landesregierung höhere Zulagen für belastende Dienste gefordert. Besonders Nachtschichten sowie Einsätze an Wochenenden und Feiertagen sollen besser vergütet werden, teilte der Landesvorsitzende Patrick Seegers mit. Konkret verlangt die Gewerkschaft eine Erhöhung des Zuschlags für Dienste zu ungünstigen Zeiten (DuZ) …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete …

Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Bild“: Er sehe kein gravierendes Problem.„Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht“, sagte er. …

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Kompromiss des SPD-Parteitages sei weder ein neuer Wehrdienst, noch eine Wehrpflicht. „Es ist vielmehr ein …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen. Hintergrund ist der Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) auf dem vergangenen Linke-Parteitag in Chemnitz, der …

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die …

Bei einem Überholmanöver auf der B 214 bei Wienhausen ist es am Samstagmorgen zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein 36-jähriger Motorradfahrer aus Celle wurde dabei schwer verletzt, nachdem er mit einem Pkw kollidiert war, der zum Überholen eines Lkw ausscherte. Der Mann musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Bundesstraße war …

In Holsterhausen im nördlichen Ruhrgebiet hat die Polizei am Sonntag eine leblose Frau und ein totes Kleinkind gefunden. Die Beamten wurden am frühen Sonntagmorgen gegen 6 Uhr von Passanten alarmiert, die die beiden an einem Waldweg entdeckt hatten, wie die Staatsanwaltschaft Essen und das Polizeipräsidium Recklinghausen mitteilten.Demnach gibt es Hinweise …