dts Nachrichtenagentur

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist.An 15 dieser Verfahren ist demnach die …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.„Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe …

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer …

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er stehe bereits im Kontakt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), um mögliche steuerliche …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten.„Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von …

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende mindestens 15 Tote bei Badeunfällen verzeichnet – so viele wie noch nie in diesem Sommer.„Es war das tödlichste Wochenende in diesem Jahr und eines der tödlichsten der letzten zehn Jahre“, sagte DLRG-Martin Holzhause dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl könne weiter steigen, da …

Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht.Die Dortmunder begannen am Mittwoch vor den Augen von US-Vizepräsident JD Vance und bei weit über 30 Grad Celsius in Cincinnati mit mehr Elan, konnten sich aber trotz …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.„Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis – ein Symbol der Unterdrückung, das …

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.982 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Mittwoch.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 22.238 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P …