dts Nachrichtenagentur

In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf US-Unternehmen einzuräumen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.Zwar soll das europäische Gesetz nicht gestrichen oder verändert werden, doch in der praktischen …

EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“In …

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“Prosor warnte: Heute seien die Mullahs zwar …

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch …

Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Gerichte ordneten demnach mehr als 180 Millionen Dollar (rund 155 …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Doch auch mit Blick auf eine Einführung erst in 2028 …

Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Besonders betroffen sei der Fachbereich IT, sagte ein Sprecher der Koblenzer Behörde …

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.„Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür müsse man nicht mal eine neue Organisation schaffen und könne …

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne …