dts Nachrichtenagentur

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Hier seien sicherlich Gespräche gefordert, …

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Wenn …

Ein 51-jähriger Motorradfahrer aus Soltau hat sich bei einem Unfall in der Klein Holtensener Straße im Auetal schwer verletzt. Wie die Polizei Nienburg/Schaumburg am Montag mitteilte, kam der Mann am Samstag gegen 15:10 Uhr aufgrund eines Fahrfehlers zu Fall. Der Biker wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Am …

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.„Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.935 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und …

Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Zugleich sprach er der EU-Kommission das Vertrauen aus. „Die Kommission spielt unseres …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die Thüringer Koalition treiben will“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). In Thüringen regieren das BSW, CDU …

Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem „stetigen Austausch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.„Es finden alleine in diesem Monat zwei Termine …

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst …