dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das Versprechen der Stromsteuersenkung.„Elektrifizierung kann langfristig helfen, die Abhängigkeit von starken Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft …

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit.„Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern“. „Dass Cem Özdemir sich mit seinen Positionen nun auch …

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union weiter auf 26 Prozent, während die AfD unverändert auf 24 Prozent kommt.Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. Die SPD kommt …

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Das Ausgaben-Plus betrug 7,8 Prozent, während die Beitragseinnahmen um rund 5,3 Prozent zulegten, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag unter Berufung auf die vorläufigen Rechnungsergebnisse mit.Das führt demnach zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien „enge Partner“ und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.„Wir haben deshalb auch verabredet, uns …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.„Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. „Das wäre ein großer Fehler.“Der Kanzler …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.„Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es …

Die Polizei Bremen hat einen 17-jährigen Jugendlichen festgenommen. Er steht im Verdacht, im Dezember vergangenen Jahres einen 91-jährigen Mann in Bremen-Obervieland ausgeraubt und dabei verletzt zu haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Senior war Mitte Dezember aus einem Bus ausgestiegen, als ihn ein zunächst Unbekannter ansprach, packte und …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. …

Die USA und Kanada haben die Maul- und Klauenseuche-Beschränkungen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.Die Beschränkungen waren nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einem Betrieb in Brandenburg im Januar 2025 eingeführt worden. Mit der Öffnung …