dts Nachrichtenagentur

Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen.Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Middelberg ergänzte: „Deshalb müssen jetzt alle …

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Forderung nach Wiedereinführung von Praxisgebühren scharf kritisiert. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Minister bezeichnete die vom Bundesverband der Ärzteschaft geforderte Kontaktgebühr als „unsozial und völlig falschen Weg“. Medizinische Versorgung müsse allen Menschen offenstehen und dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Im …

Die Polizei Cuxhaven hat drei Tatverdächtige nach einem Diebstahl von Erdkabeln auf einer Baustelle in Otterndorf festgenommen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, entwendeten mehrere Personen am Mittwochabend gegen 22:40 Uhr die Kabel von einer Baustelle Am Medembogen und flüchteten mit ihrem Pkw. Ein aufmerksamer Zeuge hatte den Vorfall gemeldet. …

Ein 19-jähriger Fahrer aus Nordrhein-Westfalen ist in Oldenburg mit über 1,4 Promille alkoholisiert am Steuer erwischt worden. Die Polizei Oldenburg-Stadt/Ammerland teilte am Freitag mit, dass der Mann in der Nacht zu Donnerstag gegen 0:00 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Ammerländer Heerstraße unterwegs war. Als der Fahrer die Polizei bemerkte, …

Die Polizeiinspektion Osnabrück hat bei einer Schwerpunktkontrolle zum Radverkehr im Stadtgebiet 112 Verstöße registriert. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, standen dabei die Reduzierung von Hauptunfallursachen und die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Fokus. Am Donnerstag wischen 11:00 und 19:00 Uhr dokumentierten die Beamten 43 Verstöße durch Radfahrer, …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen.„Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jetzt müsse der Anschlag …

Unbekannte Täter haben in einem Afro-Shop in Hannover-Vahrenwald eine Verkäuferin und ihre beiden Kinder bedroht und Bargeld erbeutet. Das teilte die Polizeidirektion Hannoveram Freitag mit. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Nach bisherigen Erkenntnissen betraten drei Männer am Donnerstag gegen 19:50 Uhr den Laden in der Vahrenwalder Straße. Die Täter …

Reinhold Lunow hat angekündigt, sein Amt als Präsident von Borussia Dortmund im November aufzugeben. Das teilte der Verein am Freitag mit. Damit ist der Weg für Hans-Joachim Watzke frei, der bereits sein Interesse an der Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet hat.Lunow erklärte, er habe ursprünglich geplant, erneut zu kandidieren, um …

Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. „Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert“, betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung „aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten“, wie es hieß.„Unabhängig davon müssen …

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg besucht. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Bei dem Termin informierte sich die Ministerin über die personelle Situation und die technische Ausstattung der Einrichtung. Im Mittelpunkt standen die Umstellung auf die elektronische Aktenführung sowie die gestiegenen Verfahrenseingänge seit Anfang …