dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), der vorsieht, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Die Opfer sollen über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn ihre …

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt.„Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen“, sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im …

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.Damit will sie erreichen, dass die USA ihre Autozölle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August absenken. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten und Industriekreise. …

Ein 58-jähriger Radfahrer aus Neuenkirchen-Vörden ist nach einem Sturz mit seinem Pedelec schwer verletzt worden. Der Mann hatte den Radweg der Dammer Straße in Richtung Neuenkirchen befahren, als er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in einen Graben stürzte. Wie die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mitteilte, war der Fahrer zum Zeitpunkt …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. „Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare Linien vorgibt“, sagte er …

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Lage an Deutschlands Schulen bleibt schlecht. Sie hat sich gegenüber 2024 weiter leicht verschlechtert“, sagte Axel Plünnecke, Leiter …

Heute wird das Wetter in Niedersachsen und Bremen leicht wechselhaft mit mäßigen Temperaturen. Verbreitet ist es dicht bewölkt, gebietsweise gibt es Schauer und vereinzelt auch Gewitter, besonders im Osten der Region. Zum Abend hin lockert die Bewölkung allmählich auf. Die Temperaturen steigen auf 16 Grad an der Küste bis 20 …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr …

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil …

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem Land. Im März, Mai, …