dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.„Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten – und wenn Menschen sich total verweigern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann werden die Sanktionen hochgefahren.“ Für ihn sei das …

An einer Baustelle auf der Bundesstraße 4 zwischen Bad Harzburg und Torfhaus haben sich innerhalb eines Wochenendes zwei Verkehrsunfallfluchten ereignet. Die Polizeistation Braunlage teilte am Sonntag mit, dass die geänderte Verkehrsführung im Bereich der Bastesiedlung zu den Vorfällen geführt habe, bei denen die Verursacher jeweils unerlaubt vom Unfallort entfernt hätten. …

In Bassum ist es am Samstagabend zu einem häuslichen Streit mit Waffendrohung gekommen, der einen größeren Polizeieinsatz auslöste. Wie die Polizei Diepholz am Sonntag mitteilte, gerieten ein 56-jähriger Ehemann und seine gleichaltrige Frau in der Hindenburgstraße aneinander. Der gemeinsame Sohn hatte die Polizei alarmiert und von einer körperlichen Auseinandersetzung sowie …

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen.„Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der …

Auf der A1 in Fahrtrichtung Bremen hat sich am frühen Sonntagmorgen zwischen den Anschlussstellen Osnabrück-Hafen und Osnabrück-Nord ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Das teilte die Polizei Osnabrück am Sonntag mit. Nach ersten Ermittlungen befuhr ein 42-jähriger Autofahrer mit einem SUV den mittleren Fahrstreifen und wollte …

Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich.Fratzscher sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Deutschland wird seine …

Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten.„Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht“, sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, …

Ein 38-jähriger Radfahrer ist bei einem Verkehrsunfall in Freren schwer verletzt worden. Die Polizei sucht weiterhin nach Zeugen, teilte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim am Sonntag mit. Lebensgefahr habe nicht bestanden. Der Unfall ereignete sich bereits am 19. Juni gegen 9:00 Uhr in der Straße Im Wiesengrund. Nach ersten Zeugenaussagen war …

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte.Drese verwies darauf, dass …

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, zieht zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eine positive Bilanz.„Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn – und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber: „Wir …