Röttgen kritisiert Pistorius in Wehrpflicht-Debatte scharf
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.Röttgen monierte unter anderem die fehlenden …
Union nennt Habeck-Abgang „unsouverän“
Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft. „Sein …
Bericht: Magdeburg-Attentäter wollte schon 2023 Anschlag verüben
Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor.Demnach habe der Arzt aus Saudi-Arabien zwischen August und November 2023 mögliche Anschlagsziele in der Magdeburger Innenstadt ausgekundschaftet. Dabei soll er es …
Ukraine: Klingbeil dämpft Hoffnung auf baldige Friedensgespräche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.„Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, …
Al-Wazir sieht Probleme bei Verkehrswende
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.„Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen. Aber die Zahl der Autos schrumpft noch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Viele …
Heizungsförderung: Lenz will schnell „tragfähiges Gesamtkonzept“
In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.„Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, sollte schnell ein tragfähiges …
Kermani glaubt nicht mehr an die USA als Ordnungsmacht
Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr „ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Dazu gehörten „diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da noch irgendwer“. Lange Zeit …
Autofahrer bei Unfall auf L 290 bei Königslutter tödlich verletzt
Ein 58-jähriger Mann aus Braunschweig ist am Montag bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 290 ums Leben gekommen. Der Fahrer war mit seinem Peugeot von Sambleben in Richtung Königslutter unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache von der Straße abkam und frontal gegen einen Baum prallte.‘ Bei dem Aufprall …
Familienministerium begrüßt Initiative gegen Lootboxen
Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.„Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind prinzipiell zu begrüßen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit. Lootboxen sind virtuelle Schatztruhen mit zufallsbasierten …
Dax schwächer – kaum Handelsimpulse zum Wochenstart
Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.273 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Die Marktteilnehmer halten sich weiter zurück und fokussieren sich auf die wenigen Handelsimpulse aus dem Finanzsektor und den Windturbinenherstellern“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. …
