dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen.Die Personen …

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. „Da gab es …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.„Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst …

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.Konkret ging es in dem Verfahren …

Am Wochenende finden in Bremen mehrere Großveranstaltungen statt, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen werden. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, dass sie die Veranstaltungen begleiten wird und empfiehlt allen Verkehrsteilnehmern, mehr Zeit einzuplanen und nach Möglichkeit auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Am Samstag kommt es ab dem späten Vormittag zu Einschränkungen …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.„Nein, wir müssen das endlich …

Ein 16-jähriger Motorradfahrer aus Balge hat sich bei einem Unfall schwer verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, war der Jugendliche am Mittwoch mit seinem Roller auf der Straße Im Dorfe unterwegs, als er in einer Linkskurve am Dorfplatz einem entgegenkommenden Motorroller ausweichen musste. Nach Angaben der Polizei Nienburg/Schaumburg soll …

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.„In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der …

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert.„Die Lage der Ukraine wird sich nur entscheidend verbessern, wenn sie endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhält“, sagte Nanni, die ebenfalls gerade von …

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass „Rückschlüsse auf …