dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin …

Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.„Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so natürlich nicht einschüchtern lassen und gemeinsam entschlossen handeln“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.„Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese …

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen …

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die „Welt“ berichtet.Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende …

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Camuz teilte mit, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Hürden bei der Kontaktaufnahme mit Betroffenen von Großschadensereignissen abgebaut werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Opferschutzbeauftragte auch ohne vorherige Einwilligung aktiv auf Opfer zugehen …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der „Bild“.Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten deutschen Epoche. Anders als damals sieht Weimer jedoch den Antisemitismus aus mehreren Richtungen kommen: von rechter sowie linker Seite, aber auch …

Ab dem 14. September zeigt sich auf der gehobenen Hunte oberhalb des Wasserkraftwerks Oldenburg ein unvertrautes Bild. Der übliche Stauwasserstand von fünf Metern wird vorübergehend um etwa 100 Zentimeter abgesenkt. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Suche nach möglichen Biber- und Nutriabauten, teilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Mittwoch …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der …

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück, was die Branche um rund 430 Millionen Euro jährlich entlasten soll.Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, die Bundesregierung …