dts Nachrichtenagentur

Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der „Süddeutschen …

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen.„Die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne Reformen zu explodieren“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Daher begrüßen wir, wenn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt diese Diskussion vorantreibt. Das zeigt Mut und Verantwortungsbewusstsein.“Die Pflegeversicherung …

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter verwies der Sprecher auf einen entsprechenden Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode, der an der Uneinigkeit der Länder gescheitert …

Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen „schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen“, so das Finanzministerium.Den Vorsitz hat dabei der Unternehmer …

Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, …

Das baden-württembergische Traditionsunternehmen Bosch schließt bei der Restrukturierung seiner angeschlagenen Mobilitätssparte weder betriebsbedingte Kündigungen noch Standortschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland aus.„Unser Ziel ist und bleibt es, sozial verträgliche Lösungen zu finden. Wenn aber zum Beispiel ganze Standorte geschlossen werden müssen, sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht zu vermeiden“, sagte Arbeitsdirektor Stefan …

Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) untersucht. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik rund 100.000 Strafverfahren weniger als im Vorjahr. Besonders Kleinkonsumierende profitieren von der Gesetzesänderung, …

In Oldenrode sind innerhalb weniger Tage zwei Rinder auf einer Weide verendet. Wie die Polizei Northeim am Montag mitteilte, hatten die Tiere zuvor keine erkennbaren Beschwerden gezeigt. Das erste Tier starb zwischen Dienstagabend gegen 20:00 Uhr und Mittwochnachmittag gegen 15:00 Uhr. Eine hinzugezogene Tierärztin stellte eine Beinverletzung fest. Am Samstag …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche am Mittag weiter im Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.810 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste notierten Symrise, Infineon und Rheinmetall. Ins Minus ging …

Der September 2025 war ein Monat großer meteorologischer Gegensätze.Kurz vor dem kalendarischen Herbstanfang brachte er noch einmal Spitzenwerte über 30 Grad Celsius (°C), seit dem 22. September dominieren kühlere Temperaturen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mit. Während es im Norden und Nordosten insgesamt deutlich wärmer und sonniger als …