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WTO-Generaldirektorin sieht Handelssystem trotz Trump stabil

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sieht den regelbasierten Welthandel trotz der US-Zollpolitik nicht am Ende. „Auf die USA entfallen nur 13 Prozent des Welthandels, wir dürfen den US-Handel also nicht gleichsetzen mit dem Welthandel“, sagte Okonjo-Iweala der FAZ und fügte an: „Die WTO lebt.“Die Welt erlebe zwar eine Disruption des globalen Handelssystems, …

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Röttgen will schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.„Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an.“ …

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Niedersachsen

Tödlicher Verkehrsunfall bei Salzgitter

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nähe von Salzgitter ist ein Autofahrer ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel am Sonntag mit. Der Unfall ereignete sich in der Nacht zum Samstag gegen 01:50 Uhr auf der Kreisstraße 76 zwischen Watjenstedt und Westerlinde. Nach bisherigen Erkenntnissen kam der Fahrer eines …

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Niedersachsen

Pedelecfahrerin in Aurich verletzt – Unfallfahrer flüchtet

Ein unbekannter Fahrer eines weißen Transporters hat am späten Samstagabend in Aurich eine Pedelecfahrerin bei einem Unfall verletzt. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 21:30 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Popenser Straße. Der Fahrer übersah beim Einbiegen auf den Parkplatz die 40 Jahre alte …

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Niedersachsen

Vergessener Ehemann auf Autobahnparkplatz in Soltau wieder mit Familie vereint

Ein 69-jähriger Mann aus Nordhausen ist am Samstagnachmittag von seiner Familie auf einem Autobahnparkplatz vergessen worden. Nachdem er eine Rast auf dem Parkplatz zwischen Evendorf und Bispingen eingelegt hatte, fuhren seine Ehefrau und Tochter versehentlich ohne ihn weiter. Ohne Geld, Handy und Kenntnis der Telefonnummern seiner Angehörigen wurde der Mann …

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Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen

Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Diese sollen demnach deutlich leichter, regelmäßiger und in größerem Maßstab vonstattengehen als bislang. Die Abschiebungen sollen nicht mehr …

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Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und Streitkräften grundsätzlich zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften geäußert. Wie die FAS berichtet, wurde dabei deutlich, dass junge Wehrdienstleistende zwar weiterhin …

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WZB-Präsidentin sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das von Anfang an überall sehr gut klappt“, sagte die Ökonomin dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allerdings sei die Ganztagsbetreuung …

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Lagodinsky will Debatte über „neue Allianzen“

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.„Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen demokratischen Werte – nicht an einem Strang ziehen“, sagte er dem Sender ntv. „Das ist die multipolare Welt, die Russland allen versprochen hat …

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Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.„Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. „Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. …

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