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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. "Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. &…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister O…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein "Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz" hervor, über den die Ze…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel meh…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in ein…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr pünktlicher aus ihren Auslandseinsätzen zurückgekehrt als in den Jahren zuvor. Im Jahr 2019 habe es bei 17 von 170 Rückverlegungen – und damit bei jedem zehnten der Truppentransporte – eine Verspätung von mehr als 24 Stunden gegeben, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. 2018 sei noch jeder fünfte Heimtransport aus Auslandseinsätzen grob unpünktlich gewesen, nämlich 28 von 136 Flügen.

2017 hätten sich 98 von 382 Flügen verspätet und damit jede vierte Rückverlegung, heißt es in der Antwort weiter. Als Gründe für die Verspätungen nennt das Verteidigungsministerium technische Schwierigkeiten und Wetterbedingungen. Länger auf die Heimreise warten müssten Soldaten auch, wenn Länder die Genehmigung für Überflüge von Soldaten-Rücktransporten verweigerte. Es könne auch vorkommen, dass die Flüge in Flugzeugen anderer Nationen erfolgten und diese zu spät bereit gestellt würden, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte, es sei gut, dass sich die Pünktlichkeit verbessert habe. Der Verteidigungsausschuss habe jahrelang darauf gedrängt, dass Heimflüge von Soldaten verlässlicher würden und es zu weniger Wartezeiten komme. „Bei den Betroffenen und ihren Familien führen diese zu riesigen Enttäuschungen und praktischen Problemen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Allerdings sei auch eine Verspätung bei jedem zehnten Heimflug „nicht wirklich zufriedenstellen“. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse „weiter daran arbeiten, dass die Quote noch besser wird“, sagte Brugger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember nach einem Truppenbesuch in Afghanistan 97 Soldaten in ihrem Regierungsflieger mit nach Deutschland genommen. Im Oktober war ein Heimflug von Soldaten aus Mali wegen eines Besuchs der Verteidigungsministerin verschoben worden. Kramp-Karrenbauer hatte sich darüber verärgert gezeigt.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar vor 30 Jahren gewürdigt. "Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und…

München (dts Nachrichtenagentur) – Größtes Geberland im Länderfinanzausgleich bleibt Bayern, das im letzten Jahr 6,70 Milliarden Euro einzahlte und damit so viel wie noch nie. Ein Jahr zuvor überwies der Freistaat 6,67 Milliarden Euro, so vorläufige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre nationale Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) noch in diesem Jahr aktualisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bu…